09.04.2020

Der Preis der Demokratie

Sollten die für Juni 2020 geplanten Parlamentswahlen in der Mongolei verschoben werden, um Kosten für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu sparen? Ein Kommentar von Prof. Julian Dierkes und Niels Hegewisch.

  • Wahllokal in der Nähe von Ulaanbaatar während der Präsidentschaftswahlen 2017, FES Mongolei

Ohne Wahlen gibt es keine Demokratie. Wahlen und Abstimmungen sind der Kern jeder Demokratie. Durch sie können die Bürger_innen ihre Repräsentant_innen wählen (und auch wieder abwählen), Zustimmung zu politischen Parteien ausdrücken und politische Entscheidungen beeinflussen. Wahlen müssen regelmäßig stattfinden, damit für die Bürger_innen nachvollziehbar ist, wem sie für wie lange Macht übertragen. Wenn Macht nicht begrenzt ist, wird sie schnell missbraucht.

Idealerweise haben die Wähler_innen die Gelegenheit, zwischen mehreren konkurrierenden Kandidat_innen auszuwählen, die unterschiedliche Lösungen für die großen Herausforderungen eines Landes, einer Region oder einer Gemeinde anbieten. Die Kandidat_innen erklären öffentlich, weshalb sie bestimmte Lösungen vorziehen und andere verwerfen. Dabei spielt die ideologische Ausrichtung ihrer Parteien eine wichtige Rolle. Progressive Parteien, die für einen starken Staat mit sozialer Sicherung der Bürger_innen stehen, bieten andere Konzepte an, als konservative Parteien, die die Verantwortung des Einzelnen betonen und für niedrige Steuern und Marktmechanismen plädieren. Entscheidend ist, dass die Wähler_innen eine wirkliche Wahl zwischen konkurrierenden politischen Angeboten haben. 

Wahlen funktionieren wie der Ölwechsel eines Autos. Genau wie frisches Öl einen Motor am Laufen hält, so sind Wahlen die Gelegenheit für Wähler_innen, korrupte oder unfähige Volksvertreter_innen abzuwählen oder talentierte, engagierte und ehrliche Vertreter_innen zu wählen.

Wie ist es in der Mongolei? Vielerorts wird kritisiert, dass sich die mongolischen Parteien gar nicht wirklich unterscheiden. Wer könne schon sagen, welche mongolische Partei heute für eindeutig progressive oder konservative Politik steht? Das mag sein, spricht aber erst recht für die Demokratie und regelmäßige Wahlen, denn diese sind die Voraussetzung, damit klar unterscheidbare Angebote überhaupt erst entstehen können. Wer eine andere Politik oder andere Politiker_innen will, muss sie wählen können!

Wahlen funktionieren wie der Ölwechsel eines Autos. Genau wie frisches Öl einen Motor am Laufen hält, so sind Wahlen die Gelegenheit für Wähler_innen, korrupte oder unfähige Volksvertreter_innen abzuwählen oder talentierte, engagierte und ehrliche Vertreter_innen zu wählen. Dieser Mechanismus der Erneuerung und diese Gelegenheit am politischen System teilzunehmen, darf nur unter extremen Umständen verwehrt werden. Um im Bild zu bleiben: Wer mit einem Ölwechsel zu lange wartet, der beschädigt den Motor. Man sollte also nicht auf einen Ölwechsel verzichten, nur weil er Geld kostet.

In der Mongolei wird gegenwärtig genau dies diskutiert. Die für Juni 2020 geplanten Parlamentswahlen sollen angesichts der Coronavirus-Pandemie aus Kostengründen verschoben werden. Das für die Wahlen vorgesehene Geld soll stattdessen für die Bekämpfung der Seuche und ihrer Folgen genutzt werden. 

Wahlen in Zeiten einer globalen Pandemie sind in der Tat eine große Herausforderung. Im Falle einer hohen Ansteckungsgefahr in Wahllokalen sollten in jedem Land Wahlverschiebungen oder eine ausschließliche Briefwahl geprüft werden. Hierbei handelt es sich allerdings um einen tiefen Einschnitt in die Rechte der Wähler_innen, der sorgfältig begründet werden muss. Daher sollte in der Mongolei - ein weiterhin milder Verlauf der Coronavirus-Pandemie mit nur wenigen eingeschleppten und lokal erfolgreich isolierten Fällen vorausgesetzt - eine Verschiebung des Wahltermins nur nach gründlicher Abwägung erfolgen. Wiegen die gesparten (oder doch eher nur aufgeschobenen) Kosten tatsächlich den Mitspracheverlust der Bürger_innen auf?

  • Überprüfung der Fingerabdrücke in einem Wahllokal, FES Mongolei

Um das zu beantworten, muss man wissen, wie viel der Ölwechsel in der mongolischen Demokratie überhaupt kostet. Gar nicht so viel, wenn man genauer hinschaut. Für die Präsidentschaftswahlen 2017 sah der Staatshaushalt bei Gesamtausgaben von knapp 8 Billionen MNT den Betrag von 15 Milliarden MNT (rund 5,2 Millionen EUR) vor. Der Anteil der Wahlen an den Staatsausgaben betrug also 0,19 Prozent. Im Jahr 2020 beträgt der Anteil der Parlamentswahlen an den Staatsausgaben 0,15 Prozent. Mit diesem Geld wird jedoch nicht nur der eigentliche Wahlakt finanziert, sondern darüber hinaus wird über die Wahlen aufgeklärt, Werbung für die Demokratie gemacht und die Menschen zum Mitmachen aufgerufen. Denn auch das gehört zur Demokratie: sie funktioniert nur, wenn die Menschen sich dafür begeistern und engagieren. Dafür müssen sie aber auch wissen, wie die Wahl abläuft und wer wo zur Wahl steht.

Andere Kosten entstehen durch den enormen technischen Aufwand in den Wahllokalen mit Kameras, Lesegeräten für Fingerabdrücke und Zählmaschinen, um eine Manipulation des Wahlergebnisses zu verhindern. Denn ansonsten wären die Wahlen tatsächlich ihren Preis nicht wert. Und wenn es schon fast unmöglich ist, die Einhaltung der Wahlgesetze außerhalb der Wahllokale zu kontrollieren, dann muss wenigstens im Wahllokal die freie und geheime Wahl gewährleistet sein. Die Stimme muss jede_r Wähler_in für sich alleine abgeben können, ohne dass man es später nachvollziehen kann. Nur so kann man Vertrauen in die Demokratie fördern. 

Ein Staat muss Parteien und Politiker_innen so gut finanzieren, dass sie nicht auf privates Geld und Spenden angewiesen sind. Die billigste Demokratie ist selten die beste.

Die eigentlichen und tatsächlich sehr hohen Kosten für Wahlen in der Mongolei fallen ohnehin nicht beim Staat an, sondern werden durch die Kandidat_innen und Parteien im Wahlkampf getragen. Da die staatlichen Mittel für den Wahlkampf der Parteien sehr knapp bemessen sind, investieren Hunderte von Kandidat_innen ihr eigenes, geliehenes oder gespendetes Geld im Wahlkampf. Immer wieder wird bei Kandidat_innen für politische Ämter daher bezweifelt, dass sie sich selbstlos für ihr Gemeinwesen engagieren. In der Öffentlichkeit und den Medien finden sich viele Vermutungen, dass zumindest für einige die Teilnahme an einer Wahl vor allem eine Investition ist, die möglichst gewinnbringend sein soll. Und weil die Kosten für den Wahlkampf auf diese Weise in die Höhe getrieben werden, müssen auch die übrigen Kandidat_innen mitziehen, wenn sie mit ihren Botschaften noch Aufmerksamkeit erhalten wollen.

Das tieferliegende Problem könnte also ganz anders lauten: Im internationalen Vergleich gibt die Mongolei zu wenig Geld für ihre Demokratie aus. Das Parlament ist klein, die Abgeordneten verdienen schlecht und für die Parteien gibt es kaum staatliche Finanzierung. Diese Sparsamkeit lohnt sich nicht. Denn man weiß aus vielen Ländern und Studien, dass Politiker_innen und Parteien, die ihre Arbeit vor allem privat und durch Spenden finanzieren müssen, besonders anfällig für Korruption sind. Und die Rechnung für politische Korruption bezahlen stets die Bürger_innen. Im Umkehrschluss heißt das: ein Staat muss Parteien und Politiker_innen so gut finanzieren, dass sie nicht auf privates Geld und Spenden angewiesen sind. Die billigste Demokratie ist selten die beste.

Julian Dierkes ist Soziologe und hat einen Lehrstuhl für Japanforschung an der School of Public Policy and Global Affairs der University of British Columbia inne. Er beschäftigt sich seit über zehn Jahren intensiv mit mongolischer Politik. Er blogt unter Mongolia Focus und twittert unter @jdierkes.

Niels Hegewisch ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Mongolei mit Sitz in Ulaanbaatar.

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