30.06.2020

Parlamentswahlen in der Mongolei

Am 24. Juni 2020 haben die Mongol_innen ein neues Parlament gewählt. Die regierende Mongolische Volkspartei konnte ihre deutliche Mehrheit verteidigen. Die Sozialdemokraten um Premierminister und Parteichef U. Khurelsukh können damit weiter regieren.

Wählen in der neuen Normalität - Handdesinfektion in einem Wahllokal in Ulaanbaatar, Foto: Y. Batbold, FES Mongolei

Die seit 2016 regierende sozialdemokratische Mongolische Volkspartei (MVP) konnte die Parlamentswahl deutlich für sich entscheiden. Sie gewann 62 der 76 Mandate (2016: 65) im Großen Staatskhural der Mongolei. Die oppositionelle wirtschaftsliberale Demokratische Partei (DP) errang 11 Mandate (2016: 8). Drei Mandate entfielen auf Kleinparteien und Unabhängige. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 74 Prozent. 13 der 76 Abgeordneten sind weiblich. 38 Abgeordnete gehören zum ersten Mal dem Parlament an.

Die Regierung von Premierminister U. Khurelsukh ist damit die erste Regierung seit 1990, die von den Wähler_innen im Amt bestätigt wurde. Khurelsukh übernahm das Amt des Premierministers im Herbst 2017 von seinem Vorgänger J. Erdenebat. Die Popularität des Premierministers und die erfolgreiche Coronavirus-Prävention der Regierung dürften für viele Wähler_innen ausschlaggebend gewesen sein. Durch frühzeitige und konsequente Maßnahmen ab Ende Januar 2020 ist es der Mongolei bislang gelungen, lokale Übertragungen zu vermeiden und die Zahl der eingeschleppten Infektionen auf rund 200 zu begrenzen. 

Die hohe Zahl unabhängiger Kandidat_innen hat den Wahlkampf belebt, auch wenn der von einigen erwartete Erfolg ausgeblieben ist. Das nächste Parlament wird 2025 gewählt. Im kommenden Jahr stehen die Präsidentschaftswahlen an.

Die Herausforderungen für die neue alte Regierung sind groß. Die Coronavirus-Pandemie führt zu rückläufigen Rohstoffexporten und sinkender Wirtschaftsleistung. Die Mongolei steht vor wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Eine ausführliche Einschätzung des Wahlausgangs finden Sie hier.

Friedrich-Ebert-Stiftung 
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